Volltextveröffentlichungen (8)

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  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell; Ausschluss von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers aufgrund widersprüchlichen Verhaltens

 
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell; Ausschluss von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers aufgrund widersprüchlichen Verhaltens

• rechtsportal.de

  VVG § 5a a.F.
  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Im Einzelfall kann ein Bereicherungsanspruch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles nach § 242 BGB unabhängig von Zweifeln an der Wirksamkeit nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16) .

  Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.;… BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .

  Es müssen im Einzelfall für den Versicherungsnehmer erkennbar besonders gravierende Umstände festgestellt werden, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12) .

  Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16) .

  Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 13) .

  Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .

  Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Anwendung von § 242 BGB eine tatrichterlich zu entscheidende Frage des Einzelfalls ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.;… BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .

  Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16;… jetzt zudem BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

  Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19;… siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065;… OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176;… siehe für den Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung aber der fehlenden Übersendung der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 3 U 111/12, juris, Rn. 28, VersR 2016, 315) .

  Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 13) .

  Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .

  Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Anwendung von § 242 BGB eine tatrichterlich zu entscheidende Frage des Einzelfalls ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16; BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16; jetzt zudem BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

  Unbeanstandet gelassen hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass sich eine Treuewidrigkeit nicht aus der einmaligen, mittlerweile beendeten Abtretung der für den Todesfall entstehenden Ansprüche und Rechte herleiten lasse (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

  Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof nach der Verkündung des vorliegenden Urteils die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem anderen Fall unbeanstandet gelassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) , hätte stellt die vorliegende Entscheidung nicht in Frage.

  Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Anwendung von § 242 BGB eine tatrichterlich zu entscheidende Frage des Einzelfalls ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

 
• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15

  Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.;… BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .

  Es müssen im Einzelfall für den Versicherungsnehmer erkennbar besonders gravierende Umstände festgestellt werden, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16; BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12) .

  Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19; siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065;… OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176;… siehe für den Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung aber der fehlenden Übersendung der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 3 U 111/12, juris, Rn. 28, VersR 2016, 315) .

  Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5; BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 13) .

• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 3 U 111/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19;… siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065;… OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176; siehe für den Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung aber der fehlenden Übersendung der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 3 U 111/12, juris, Rn. 28, VersR 2016, 315) .

  Gegen die Feststellung des Zugangs des Originalversicherungsscheins mitsamt Belehrung durch das Landgericht bestehen keine konkreten Zweifel im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. insbesondere zum notwendigen Bestreiten des Zuganges bei bloßem Nichtmehrerinnern - wie hier - BGH, Beschl. v. 17.08.2015, IV ZR 140/15, juris, Rn. 13 f.;… siehe auch Senat, Urt. v. 31.08.2011, 20 U 81/11, juris, Rn. 7 f.; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 3 U 111/12, juris, Rn. 27, VersR 2016, 315) .

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Durch das Verhalten des Versicherungsnehmers muss nur ein ihm erkennbares, schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden sein (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 37, VersR 2014, 1065) .

  Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19;… siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065;… OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176;… siehe für den Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung aber der fehlenden Übersendung der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 3 U 111/12, juris, Rn. 28, VersR 2016, 315) .

• BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13

  Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.; BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .

  Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .

• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16;… siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16) .
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16; siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16) .
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

  Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19;… siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065; OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176;… siehe für den Fall einer ordnungsgemäßen Belehrung aber der fehlenden Übersendung der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen: OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2015, 3 U 111/12, juris, Rn. 28, VersR 2016, 315) .
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15

  Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Dresden, 26.08.2015 - 7 U 146/15

  Widerspruchsrecht gem. § 5 a VVG a. F. kann auch bei mangelhafter Belehrung nach …

• OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …

  Auch die Umstellung des Versicherungsvertrages auf eine Risikolebensversicherung sowie eine vorgezogene Rückumstellung auf die kapitalbildende Lebensversicherung und vollzogene Sicherungsabtretungen einschließlich des Todesfallschutzes bei jahrelanger Beitragszahlung können den Treuwidrigkeitseinwand begründen (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2016, 20 U 205/15, juris, Rn. 27 ff.;… siehe auch KG, Urt. v. 12.04.2016, 6 U 102/15, juris, Rn. 14, VersR 2016, 1045;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2015, 3 U 49/15, juris, Rn. 4, VersR 2016, 1046) .
• OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

  Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …

  Die Beklagte zitiert verschiedene Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die trotz fehlerhafter Belehrung in bestimmten Fällen ein treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers angenommen haben, der nach langer Zeit von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Gebrauch machen wollte (OLG Dresden, Versicherungsrecht 2015, 1498; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2016, 1046; OLG Köln, Versicherungsrecht 2016, 1103; KG Berlin, Versicherungsrecht 2016, 1045; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15 -, zitiert nach Juris).
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …

  Dies zugrunde gelegt kann bei der gebotenen Gesamtschau unter Berücksichtigung sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.4.2016, Az. 20 U 205/15, BeckRS 2016, 13805) im Streitfall kein Zweifel darüber bestehen, dass der Kläger angesichts besonders gravierender Umstände im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung seine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber der Beklagten verwirkt hat.

 
• OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 180/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Voraussetzungen eines auf …

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob entsprechend der Ansicht des Landgerichts die Sicherungsabtretung der Ansprüche trotz des zeitlichen Abstands von etwa fünfeinhalb Jahren zu dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Zusammenschau mit den übrigen Umständen des vorliegenden Falles zu einer Treuwidrigkeit des vom vormaligen Kläger erklärten Widerspruchs führt (vgl. zu herabgesetzten Anforderungen an das Umstandsmoment bei längerem Zeitablauf zuletzt BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - IV ZR 272/19, juris; zu einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren zwischen Vertragsschluss und Sicherungsabtretung auch Senat, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15, juris; KG, Urteil vom 31.01.2017 - 6 U 30/16, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 08.11.2017 - IV ZR 64/17; allgemein zur Treuwidrigkeit bei Nutzung der vertraglichen Ansprüche als Kreditsicherungsmittel BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806).
• OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 125/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Herausgabe nur …

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob entsprechend der Ansicht des Landgerichts die Sicherungsabtretung der Ansprüche trotz des zeitlichen Abstands von etwa fünfeinhalb Jahren zu dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Zusammenschau mit den übrigen Umständen des vorliegenden Falles zu einer Treuwidrigkeit des vom vormaligen Kläger erklärten Widerspruchs führt (vgl. zu herabgesetzten Anforderungen an das Umstandsmoment bei längerem Zeitablauf zuletzt BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - IV ZR 272/19, juris; zu einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren zwischen Vertragsschluss und Sicherungsabtretung auch Senat, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15, juris; KG, Urteil vom 31.01.2017 - 6 U 30/16, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 08.11.2017 - IV ZR 64/17; allgemein zur Treuwidrigkeit bei Nutzung der vertraglichen Ansprüche als Kreditsicherungsmittel BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806).
• OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20

  Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag Wirkung eines …

  Insbesondere gilt dies nach ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung des Senats bei einer Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages (vgl. nur m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 18-28 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17 oder Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16; in ähnlichen Fällen beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365) .
• OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei widersprüchlichem Verhalten des VN

  Insbesondere gilt dies nach ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung des Senats bei einer Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages (vgl. nur m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 18-28 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17 oder Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16; in ähnlichen Fällen beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365) .
• OLG Hamm, 10.02.2020 - 20 U 269/19

  Trotz fehlerhafter Belehrung unwirksamer Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. wegen …

  Insbesondere gilt dies bei einer Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages (vgl. nur m. w. N. Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = juris Rn. 18-28 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17 oder Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 - NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16; in ähnlichen Fällen beispielsweise auch OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364; OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365) .
• OLG Hamm, 07.09.2018 - 20 U 13/18
  Dies kommt in besonderen Einzelfällen selbst bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn der Versicherungsvertrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Abschluss zur Absicherung eines Darlehensvertrages an den Darlehensgeber abgetreten wird (…vgl. ausführlich und mit diversen weiteren Nachweisen Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = BeckRS 2017, 107678 [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17]; siehe auch schon Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16]; siehe nachfolgend bspw. auch OLG Köln Beschl. v. 12.12.2017 - 20 U 185/17, r+s 2018, 365;… OLG Dresden Urt. v. 3.1.2018 - 4 U 1235/17, BeckRS 2018, 6395; OLG München Beschl. v. 15.1.2018 - 25 U 3770/17, r+s 2018, 364) .
• OLG Hamm, 16.05.2018 - 20 U 13/18
  Dies kommt in besonderen Einzelfällen selbst bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn der Versicherungsvertrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Abschluss zur Absicherung eines Darlehensvertrages an den Darlehensgeber abgetreten wird (…vgl. ausführlich und mit diversen weiteren Nachweisen Senat Urt. v. 13.1.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806 = BeckRS 2017, 107678 [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 6.12.2017 - IV ZR 51/17]; siehe auch schon Senat Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 205/15, VersR 2017, 806 [NZB zurückgewiesen: BGH Beschl. v. 25.01.2017 - IV ZR 158/16];… siehe nachfolgenden bspw. auch OLG Dresden Urt. v. 3.1.2018 - 4 U 1235/17, BeckRS 2018, 6395) .